AGB

Rechtliche Hinweise

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Hinweis im Sinne des Gleichberechtigungsgesetzes:
Im Sinne einer leichteren Lesbarkeit sind die verwendeten Begriffe oder Bezeichnungen häufig nur in einer geschlechtsspezifischen Formulierung ausgeführt. Selbstverständlich stehen alle Seiten dieser Homepage beiden Geschlechtern gleichermaßen offen.

CIS-Membership
1. Präambel
Die Creative Industries Styria GmbH, Marienplatz 1, 8020 Graz, (in weiterer Folge: „CIS“) fördert mit ihren Leistungen die Vernetzung der klassischen Wirtschaft mit der Kreativwirtschaft; dies mit dem Ziel, die Leistung die Steiermark als Standort für kreative Arbeit weiter zu steigern. Die CIS schafft in diesem Zusammenhang die Möglichkeit, über ihre Internetseite www.cis.at (in der Folge „Website“ genannt) eine Mitgliedschaft bei CIS einzugehen. Die vorliegenden AGB regeln die Bedingungen der Mitgliedschaften bei CIS und die im Rahmen dieser Mitgliedschaften angebotenen Leistungen abschließend.

2. Geltungsbereich
2.1 Diese AGB finden Anwendung auf alle Rechtsgeschäfte zwischen CIS und ihren Mitgliedern.

2.2 Entgegenstehende AGB gelten nur, wenn sich CIS diesen ausdrücklich und schriftlich unterwirft.

2.3 CIS behält sich vor, diese AGB jederzeit ohne Angabe von Gründen zu ändern. Auf die Änderung wird sie ihr Mitglied durch Zusendung einer E-Mail hinweisen. Will das Mitglied die geänderten AGB nicht akzeptieren, so hat es die Möglichkeit der außerordentlichen Kündigung binnen einer Frist von 1 Monat zum Monatsletzten, auf die es im E-Mail gesondert hingewiesen wird. Erfolgt binnen 14 Tagen ab Erhalt der Mitteilung über die Änderung der AGB keine Kündigung, gilt die Zustimmung zu den geänderten AGB in Bezug auf künftige Geschäfte als erteilt.

2.4 Die AGB von CIS gelten auch für künftige Geschäfte zwischen Vertragsparteien, auch wenn bei diesen nicht nochmals darauf Bezug genommen werden sollte.

2.5 Die vorliegenden AGB gelten mit den sich daraus ergebenden gesetzlichen Einschränkungen auch für den Fall, dass der Kunde Konsument ist.

3. Zustandekommen des Vertrages/rechtliche Rahmenbedingungen
3.1 Die Inanspruchnahme der Website ist nur geschäftsfähigen volljährigen natürlichen Personen gestattet. Die Nutzung erfolgt eigenverantwortlich. Die Anmeldung einer juristischen Person darf nur von einer vertretungsberechtigten natürlichen Person erfolgen, die namentlich genannt werden muss.

3.2 Die Registrierung auf der Website stellt ein verbindliches Angebot des Kunden auf Abschluss einer Mitgliedschaft dar. Im Rahmen der Registrierung hat der Kunde die abgefragten Daten richtig, vollständig und wahrheitsgetreu einzugeben, so zB vollständige Unternehmensbezeichnung, allenfalls Firmenbuchnummer, Vor- und Nachname, aktuelle Adresse (kein Postfach), Telefonnummer und gültige E-Mail-Adresse.

3.3 Im Zuge seiner Registrierung hat der Kunde die Art seiner Mitgliedschaft durch Anklicken auszuwählen: Die Mitgliedschaft „Free Members“ ist kostenlos und bietet Zugang zu zahlreichen Services wie Informationen per E-Mail und Post, einen Listeneintrag im Memberverzeichnis der Webseite sowie Ermäßigungen, Beratungen, Informationen zu Veranstaltungen sowie die Teilnahmemöglichkeit an Calls und Wettbewerben.
Der genaue Leistungskatalog und die Preise der einzelnen Leistungen können unter www.cis.at eingesehen werden.
Die kostenpflichtige Mitgliedschaft „Full Members“ bietet zusätzliche Leistungen wie die kostenlose oder vergünstigte Teilnahme an Vorträgen und Veranstaltungen, an Calls und Wettbewerben, an kostenreduzierten Netzwerkreisen, Exkursionen und Konferenzen. Die Preise und genauen Leistungen können unter www.cis.at eingesehen werden. Es steht CIS frei, die Teilnahme an einzelnen Calls und Wettbewerben auf Full Members zu beschränken; dies wird rechtzeitig auf der Website bekanntgegeben.
Die Mitgliedschaft „Premium Members“ stellt eine kostenpflichtige mittel- und langfristige strategische Partnerschaft mit CIS in Form eines individuell zusammengesetzten Premium-Paketes aus Basis- und Spezialleistungen dar, das im Rahmen eines schriftlichen Vertrages gesondert ausgehandelt wird.
Durch das Anklicken der jeweiligen Mitgliedschaft bestätigt der Kunde, das jeweils hierfür anfallende, bekanntgegebene Entgelt zu bezahlen.
Eine Registrierung als Free, Full oder Premium Member ist nur möglich, wenn der Kunde die gegenständlichen AGB akzeptiert hat. CIS ist berechtigt, den Umfang und Inhalt der angebotenen Leistungen jederzeit zu ändern.

3.4 Der Kunde hat keinen Anspruch auf Abschluss eines Mitgliedschaftsvertrages, die Entscheidung darüber liegt im alleinigen Ermessen von CIS. CIS behält sich vor, vom Kunden geeignete Nachweise (allfällige Gewerbeberechtigungen, Bescheide, Firmenbuchauszug, etc.) zu fordern. Sobald CIS die Registrierung des Kunden durch die Zurverfügungstellung der Zugangsdaten via E-Mail annimmt, kommt ein Vertrag zwischen CIS und dem Kunden gemäß den Bestimmungen dieser AGB zustande. Gleichzeitig übermittelt CIS dem Kunden eine Rechnung über den Mitgliedsbeitrag. Dieser ist binnen zwei Wochen ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig.

3.5 Der Kunde ist verpflichtet, seine Zugangsdaten (Benutzername, Kundennummer) geheim zu halten und vor unbefugtem Zugriff durch Dritte zu schützen. Der Kunde hat einen allfälligen Missbrauch oder unbefugten Zugriff CIS sofort schriftlich zu melden. Bis zu dieser Meldung wird jede mit dem Benutzerkonto des Kunden zusammenhängende Handlung oder Inanspruchnahme der Plattform dem Kunden zugerechnet. Auch CIS verpflichtet sich, die Zugangsdaten des Kunden geheim zu halten. Der Kunde wird CIS im Falle eines Verstoßes gegen seine Geheimhaltungspflicht schad- und klaglos halten.

3.6 Der Kunde verpflichtet sich, seine Kontakt- und Anmeldedaten stets auf dem neuesten Stand zu halten. Er hat Änderungen seiner Daten CIS unverzüglich schriftlich zu melden. Solange keine Änderungsmeldung erfolgt, gelten Schriftstücke an die zuletzt bekannt gegebene Anschrift und/oder Email-Adresse als zugestellt.

3.7 Alle Rechte und Pflichten des Kunden gelten auch für Mitarbeiter des Kunden oder sonstige Dritte, denen die Nutzung der Homepage berechtigterweise überlassen wurde. Der Kunde haftet für das Verhalten dieser Dritten wie für sein eigenes und hält CIS diesbezüglich vollkommen schad- und klaglos.

3.8. Ist der Kunde Konsument, hat er das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Kunde CIS mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über seinen Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Er kann dafür das Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

3.9 Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Kunde die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet. Wenn der Kunde diesen Vertrag widerruft, wird CIS ihm alle Zahlungen, die geleistet wurden, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf dieses Vertrags eingegangen ist. Für diese Rückzahlung wird dasselbe Zahlungsmittel verwendet, das bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt wurde, es sei denn, es wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. In keinem Fall werden dem Kunden wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

3.10 CIS stellt dem Kunden die vertraglich geschuldeten Leistungen (siehe www.cis.at) unmittelbar nach Abschluss des Vertrages zur Verfügung. Der Kunde verlangt mit dem Antrag auf Mitgliedschaft ausdrücklich, dass CIS noch vor Ablauf der oben genannten Widerrufsfrist (14 Tage ab Vertragsabschluss) mit der Erbringung der Dienstleistungen beginnt. Im Fall des Widerrufs hat der Kunde dann einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem er CIS von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichtet, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

3.11 In der Regel erbringt CIS die für Mitglieder angebotenen Leistungen selbst. Sofern CIS jedoch keine eigenen Leistungen erbringt, sondern Vorträge, Programme und Leistungen anderer Unternehmen lediglich präsentiert (worauf explizit hingewiesen wird), beschränkt sich seine Leistung auf die Vermittlung dieser Angebote auf der Homepage. In diesem Fall ist CIS weder Gehilfe noch Beauftragter oder Stellvertreter des jeweiligen Unternehmens. Verträge kommen ausschließlich zwischen dem Kunden und dem Unternehmen zustande.

3.12 Die Darstellung der Leistungen von CIS auf der Website sowie Angaben in Prospekten und anderem Werbematerial ist für CIS nicht bindend. Insbesondere kann es zwischen den beschriebenen und den erbrachten Leistungen zu (geringfügigen, zumutbaren) Abweichungen, zB zu geänderten Zeiten, Veranstaltungsorten, Vortragenden, udgl kommen. Die Darstellung der Leistungen auf der Website stellt auch kein verbindliches Angebot von CIS dar.

4. Entgelt/Aufrechnungsverbot
4.1 Der auf der Website angegebene Mitgliedspreis versteht sich als Bruttopreis in Euro einschließlich aller Steuern und Abgaben. Die Kosten für die von CIS im Rahmen der jeweiligen Mitgliedschaft angebotenen entgeltlichen Leistungen sind im Mitgliedspreis nicht enthalten. Sie können auf der Website eingesehen werden.

4.2 Bei Zahlungsverzug ist CIS berechtigt, dem Kunden sämtliche zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Kosten sowie Verzugszinsen von 5% p.a. ab Fälligkeitstag zu verrechnen.

4.3 Darüber hinaus ist CIS berechtigt, den Vertrag mit dem Kunden bei Nichtzahlung und zweimaliger vorangegangener Mahnung außerordentlich zu kündigen. In den Mahnungen ist eine Nachfrist von mindestens 14 Tagen zur Zahlung der ausstehenden Mitgliedsbeiträge zu setzen. Langt der Mitgliedsbeitrag bis zum letzten Tag der mit der 2. Mahnung gesetzten Nachfrist nicht ein, so gilt das Vertragsverhältnis mit diesem Tag als aufgelöst, ohne dass es hierzu einer gesonderten Erklärung oder der Einhaltung weiterer Kündigungsfristen und/oder -termine bedarf.

4.4 Einwendungen gegen die in Rechnung gestellten Forderungen sind vom Kunden binnen 5 Tagen ab Rechnungsdatum zu erheben, andernfalls die Forderung als anerkannt gilt. CIS wird den Kunden auf diese Frist und auf die bei Nichtbeachtung eintretenden Rechtsfolgen hinweisen.

4.5 Der Kunde ist nicht berechtigt, mit offenen Forderungen gegen CIS aufzurechnen, es sei denn, CIS wird zahlungsunfähig oder die Gegenforderung ist anerkannt oder gerichtlich festgestellt.

5. Immaterialgüterrechte
5.1 Vorhandenes und in die Entwicklung der jeweiligen Vertragsleistung eingebrachtes oder im Zuge der Vertragsleistung entwickeltes Know-how, Ideen, Erfindungen und Patente bleiben im ausschließlichen geistigen Eigentum von CIS. Der Kunde anerkennt ausdrücklich, dass in Bezug auf sämtliche auf der Website veröffentlichte Inhalte sowohl am Gesamtbild als auch an Teilen (Texte, Kennzeichen, Marken, Fotos, Datenbanken, Layouts, etc) die alleinigen Urheber-, Verwertungs- und Leistungsschutzrechte CIS zustehen.
Bringt der Kunde in die Entwicklung der jeweiligen Vertragsleistung Werke iSd UrhG ein oder entwickelt er diese im Zuge der Vertragsleistung, so räumt er CIS an diesen ein zeitlich, räumlich und hinsichtlich der Verwertungsarten unbeschränktes Werknutzungsrecht an diesen ein. Der Kunde sichert zu, dass die von ihm eingebrachten oder entwickelten Werke frei von Rechten Dritter, insbesondere von anderen Werknutzungsrechten sind und hält CIS vollkommen schad- und klaglos. Hat er Dritten bereits Rechte eingeräumt, wird er dies CIS rechtzeitig, jedenfalls aber vor Zurverfügungstellung des Werkes mitteilen, damit eine anderweitige Vereinbarung getroffen werden kann. Der Kunde verzichtet darauf, als Urheber genannt zu werden.

5.2 Der Kunde verpflichtet sich, den auf der Website bereitgestellten Internetdienst ausschließlich im Rahmen der gesetzlichen und vertraglichen Bestimmungen und ohne Verletzung von Rechten Dritter zu nutzen. Zu jeder anderen Form der Nutzung, insbesondere der Vervielfältigung, Bearbeitung, des Zugänglichmachens an zur Nutzung unberechtigte Dritte, der sonstigen Weitergabe von Rechten in welcher Form auch immer oder des Kopierens von auf der Website veröffentlichten Inhalten, ist der Kunde nicht berechtigt. Der Kunde ist weiters nicht berechtigt, ähnliche Leistungen zu entwickeln, insbesondere unter Nutzung der Website als Vorlage. Die Einhaltung dieser Bestimmung stellt eine wesentliche Vertragspflicht dar.

5.3 Die optische und strukturelle Gestaltung der Website sowie der einzelnen Angebote obliegt allein CIS. Der Kunde ist nicht berechtigt, darauf Einfluss zu nehmen.

5.4 Der Kunde hat jegliche Ansprüche Dritter, die an ihn herangetragen werden, unverzüglich und schriftlich CIS zur Kenntnis zu bringen. Er wird sich gegenüber dem Anspruchsteller aller Äußerungen, Anerkenntnisse oder gar Regelungsvorschläge vorenthalten.

6. Datenschutzbestimmungen
6.1 Die Bestimmungen des Datenschutzes in der gültigen Fassung des Datenschutzgesetzes und der Datenschutz-Grundverordnung werden eingehalten.

6.2 CIS wird die vom Kunden angegebenen Daten (Unternehmensbezeichnung, allenfalls Firmenbuchnummer, Vor- und Nachname, Geburtsdatum, Adresse, Telefonnummer und gültige E- Mail-Adresse) erheben und speichern, soweit dies zur Erfüllung des Vertrages mit dem Kunden erforderlich ist.

6.3 CIS ist zur regelmäßigen Datensicherung im erforderlichen Umfang verpflichtet. Insbesondere hat CIS die ihrem Zugriff unterliegenden Systeme gegen unbefugte Kenntnisnahme, Speicherung, Veränderung sowie sonstige nicht autorisierte Zugriffe und Angriffe, gleich welcher Art durch Dritte zu schützen, insbesondere durch Schutz gegen Viren und sonstige schadhafte Programme oder Programmroutinen.

7. Gewährleistung/Haftung
7.1 Die Website wird nach dem derzeitig üblichen technischen Standard wiedergegeben und zur Verfügung gestellt. CIS übernimmt keine Gewähr für Fehler, Störungen oder Schäden, die außerhalb ihres Einflussbereiches und insbesondere auf unsachgemäßer Nutzung, Verseuchung mit Computerviren, Verwendung ungeeigneter Datenträger oder Nichtfunktionieren der Netzverbindung zurückzuführen sind.

7.2 CIS trägt keine Verantwortung, dass Daten zu einem bestimmten Zeitpunkt online gestellt werden.

7.3 CIS übernimmt keine wie immer geartete Haftung für Inhalt, Richtigkeit, Aktualität, Verlässlichkeit, Missbrauch, Schreib- und Übermittlungsfehler, Identitäts- und Kontaktangaben der Kunden auf der Website. Der Kunde ist für die korrekte Erfassung der von ihm eingegebenen Daten selbst verantwortlich.

7.4 CIS haftet weder für einen bestimmten Erfolg der Präsentation des Kunden auf der Website, noch für die über die Website angebotenen Leistungen des Kunden aus welchem Rechtsgrund auch immer. Der Kunde erklärt, CIS vollkommen schad- und klaglos zu halten, falls CIS wegen vom Nutzer eingestellter und veröffentlichter Inhalte zivil- oder strafrechtlich, gerichtlich oder außergerichtlich in Anspruch genommen wird.

7.5 CIS haftet nicht für die Kompatibilität des Internetdienstes mit der Hard- bzw. Software des Nutzers. Weiters haftet sie nicht für die ständige Verfügbarkeit der Plattform, für Viren, Missbrauch oder Schäden, die durch unsachgemäße Bedienung der Kunden oder aufgrund ungeeigneter, verwendeter Hard- und Software entstehen, für Fehlfunktionen, die aufgrund der Internetanbindung entstehen, für Anwendungsfehler der Kunden oder für sonstige Fehlfunktionen, die aus der Nutzung der Website entstehen.

7.6 CIS haftet nicht für einen Ausfall des Servers. CIS ist berechtigt, die Website aus notwendigen oder sinnvollen Gründen (zB Wartung, Sicherheits-, Kapazitäts-, Verbesserungsgründe) vorübergehend einzustellen.

7.7 Die auf der Website angebotenen Links sind sorgfältig ausgewählt, es wird jedoch nicht für den Inhalt der mittels Link angebotenen Seiten gehaftet. Sollte ein Kunde Kenntnis von verlinkten Seiten mit rechtswidrigem Inhalt erlangen, wird er umgehend ein E-Mail an office@cis.at übermitteln.

7.8 Sofern CIS nach den gesetzlichen Bestimmungen für einen Schaden einzustehen hat, ist ihre Haftung – außer im Falle von Personenschäden – auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Die Haftung von CIS ist mit einem Betrag von EUR 1.000,00 begrenzt. Die Beweislast für das Verschulden von CIS trägt der Nutzer, sofern er nicht Konsument ist. Schadenersatzansprüche verjähren jedenfalls innerhalb von sechs Monaten ab Kenntnis des schädigenden Ereignisses und der Person des Schädigers, ansonsten binnen 2 Jahren ab Schadenseintritt. Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.

7.9 Eine Haftung von CIS aufgrund höherer Gewalt ist ausgeschlossen.

8. Vertragsdauer, Vertragsauflösung
8.1 Die Dauer einer Mitgliedschaft beträgt ein Jahr ab Vertragsschluss. Die Mitgliedschaft verlängert sich automatisch um jeweils ein weiteres Jahr, wenn sie nicht von einer der Vertragsparteien unter Einhaltung einer einmonatigen Kündigungsfrist schriftlich zum Ablauf der Vertragsdauer gekündigt wird (ordentliche Kündigung).

8.2 Von diesem Recht zur ordentlichen Kündigung abgesehen, können beide Vertragsteile den Vertrag aus wichtigen Gründen sofort auflösen. Im Fall einer (auch berechtigten) außerordentlichen Kündigung durch den Kunden werden Mitgliedsbeiträge nicht rückerstattet.

8.3 CIS kann folgende Maßnahmen ergreifen, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass ein Kunde gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter, die gegenständlichen AGB oder die guten Sitten verletzt, die Website missbräuchlich verwendet, unrichtige, unvollständige oder irreführende Angaben tätigt, rechts- oder geschäftsunfähig ist oder ein sonstiges berechtigtes Interesse insbesondere zum Schutz anderer Kunden, verletzten Dritten oder CIS selbst vorliegt:
a) Löschen von eingestellten Daten,
b) Verwarnung von Kunden,
c) Vorläufige Sperrung,
d) Endgültige Sperrung (dies entspricht einer außerordentlichen Kündigung).

8.4 Bei der Wahl der Maßnahmen ist CIS völlig frei, wird aber die berechtigten Interessen des Kunden berücksichtigen. CIS wird den Kunden schriftlich von der gesetzten Maßnahme informieren.

8.5 Es obliegt allein CIS, ob und unter welchen Voraussetzungen sie einen gesperrten Kunden wieder freischaltet.

8.6 Ein gesperrter Kunde darf sich nicht erneut anmelden oder die Website auf andere Art nutzen.

9. Schlussbestimmungen
9.1 Alle Rechte und Pflichten sind auf Rechtsnachfolger zu überbinden. Die Weitergabe von Rechten und Pflichten an sonstige Dritte ist dem Kunden ohne ausdrückliche, vorherige und schriftliche Zustimmung von CIS untersagt.

9.2 Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Allfällige Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Schriftform; dies gilt auch für das Abgehen vom Schriftformerfordernis.

9.3 Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen lässt die Geltung der übrigen Bestimmungen der AGB unberührt. An die Stelle der unwirksamen Klausel tritt eine wirksame, die der unwirksamen nach deren Sinn und Zweck wirtschaftlich und rechtlich am nächsten kommt. Dies gilt auch für den Fall einer Regelungslücke.

9.4 Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss seiner Verweisungsnormen und des UN- Kaufrechts. Erfüllungsort ist Graz. Für Streitigkeiten in Zusammenhang mit dem gegenständlichen Vertrag gilt das sachlich zuständige Gericht in Graz als vereinbart. Kommen mehrere Gerichte in Frage, hat die klagende Partei die Wahl, bei welchem Gericht er die Klage einbringt. Darüber hinaus ist CIS berechtigt, seinen Vertragspartner an einem anderen zuständigen Gericht zu klagen. Für Konsumenten bestimmt sich der Gerichtsstand nach § 14 KSchG.

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